AGB2018-06-13T19:55:20+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Stefan Loibl (nachfolgend: Fotograf) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Die AGB dienen der Regelung und Klarstellung der Inhalte des Auftragsverhältnisses, welches sich im Übrigen nach dem Inhalt des einzelnen Auftrages bestimmt.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ausschließlich die vorliegenden AGB des Fotografen gelten sollen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

(3) Der Auftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem von dem Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.

(4) „Lichtbildwerke“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen.

(5) Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die AGB auch für alle zukünftigen Aufträge Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen ein und desselben Auftraggebers.

2. Nutzungs- und Urheberrechte

(1) Der Fotograf ist Urheber und gleichzeitig Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte an den überlassenen Fotografien. Die Werke sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Fotograf räumt dem Auftraggeber ein einfaches inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht für den vom Auftraggeber angegebenen Zweck ein. Eine weitergehende, als die vertraglich vereinbarte Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung und Verbreitung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Fotografen.

(3) Sollte es sich bei dem Auftraggeber um einen gewerblichen Kunden handeln, räumt der Fotograf dem Auftraggeber folgende weitere Nutzungsrechte

  1. Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d. h. das Recht, das Werk, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben sowie körperlich zu verbreiten;
  2. das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht das Werk, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in eine Website zu digitalisieren. Das Bearbeitungsrecht umfasst ausschließlich die notwendigen und üblichen Veränderungen der Werke. Beeinträchtigungen oder Entstellungen der Werke sind hiervon nicht gedeckt;
  3. das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d. h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten sowie an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen;
  4. das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d. h. das Recht, das Werk durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;
  5. das Werberecht, d. h. das Recht, die Werke des Fotografen für die Bewerbung des Unternehmens/ der Produkte/ der Firma/ der Schule des Auftraggebers, auf dessen Internetseite, Social-Media-Auftritten sowie in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.

(4) Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Werke und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.

(5) Eine kommerzielle bzw. gewerbliche Nutzung der Lichtbildwerke durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte kann nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Fotografen erfolgen. Dies gilt auch für Bilddateien, welche durch den Auftraggeber oder durch Dritte digital oder anderweitig verändert bzw. verfremdet wurden. Diese weitergehende Nutzung ist dem Fotografen angemessen nach vorheriger Absprache zu vergüten und wird separat in Rechnung gestellt.

(6) Der Auftraggeber ist ohne vorherige Einwilligung des Fotografen nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

(7) Die unter Ziffer II. aufgeführten Nutzungsrechte stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütungsansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

3. Rechte und Pflichten des Fotografen

(1)  Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden

nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen ausgewählt.

(2) Der Fotograf ist, soweit durch den Auftraggeber keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Fotos gegeben wurden, bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch- technischen Gestaltung frei. Diesbezügliche Reklamationen sind ausgeschlossen.

(3) Der Fotograf hat dem Auftraggeber das Bildmaterial nach Absprache in elektronischer, körperlicher oder beiden Formen zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Exemplare, Qualität des Drucks, Sonderwünsche etc. werden individuell vereinbart.

(4) Die Lieferung bzw. Zurverfügungstellung erfolgt unverzüglich nach Eingang der vollständigen Zahlung nach Ziffer V.

(5) Der Fotograf garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die dem Auftraggeber in Ziffer I. dieses Vertrags genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Fotograf garantiert außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.

(6) Dem Fotografen wird das Recht eingeräumt, die für den Auftraggeber erstellten Lichtbildwerke für seine Internetpräsentation, Werbematerialien, für Veröffentlichungen in der Fachpresse, für Fotowettbewerbe oder auf Messen zu verwenden. Der Auftraggeber spricht den Fotografen von Rechten Dritter vollumfänglich frei. Einer derartigen Verwendung kann der Auftraggeber jederzeit mündlich oder schriftlich widersprechen.

4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Fotografen alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen rechtzeitig vorliegen (Wegbeschreibungen, Sonderwünsche etc.).

(2) Überlässt der Fotograf dem Auftraggeber mehrere Lichtbildwerke zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Lichtbildwerke innerhalb einer Woche nach Zugang – wenn keine längere Zeit vereinbart wurde – auf eigene Kosten und Gefahr zurücksenden. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder kann der Fotograf, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.

(3) Beanstandungen hinsichtlich des zur Verfügung gestellten Bildmaterials müssen innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Bilder gegenüber dem Fotografen geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gelten die Bilder als vertragsgemäß und mangelfrei angenommen.

(4) Der Fotograf räumt dem Auftraggeber das Recht ein, in Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrags den jeweiligen Titel der Werke sowie den Namen des Fotografen zu verwenden. Gleichfalls kann der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber der Lichtbildwerke genannt zu werden. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so berechtigt die Verletzung des Rechts auf Namensnennung den Fotografen zum Schadensersatz in Form eines Aufschlages in Höhe von 100% auf das vereinbarte Nutzungshonorar.

5. Honorare, Zahlungsmodalitäten

(1) Für die Herstellung der Lichtbildwerke gilt das vereinbarte Honorar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nebenkosten (Reisekosten, Modelhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

(2) Das Honorar ist vor der ersten Verwertung oder Nutzung der Lichtbildwerke in voller Höhe an den Fotografen zu zahlen.

(3) Der Fotograf wird dem Auftraggeber die zu zahlenden Beträge ordnungsgemäß in Rechnung stellen. Gegenüber Endverbrauchern weist der Fotograf die Endpreise inkl. Mehrwertsteuer aus. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben Fotos, Alben, Kunstdrucke etc. Eigentum des Fotografen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.

(4) Wurde ein Pauschalpreis auf Grundlage eines Zeitrahmens vereinbart und wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, oder vom Auftraggeber gewünscht verlängert, so erhöht sich das Honorar des Fotografen entsprechend dem zeitlichen Mehraufwand.

(5) Widerruft der Auftraggeber die Auftragserteilung innerhalb von drei Tagen nach Vertragsschluss und kommt Ziffer V. (6) nicht zur Anwendung, so wird eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 125,00 EUR fällig (Beratung, Auslagen, Erstellung von Kostenvoranschlägen etc.).

(6) Wird die vereinbarte Leistung vom Kunden storniert und wird kann der Fotograf nicht mindestens einen gleichwertigen Auftrag vereinbaren bzw. wurden Anfragen aufgrund des bestehenden Vertrages nicht mehr angenommen, entsteht dem Fotografen ein Vermögensschaden, der mit 80 % des vereinbarten Basishonorars (d.h. ohne Nebenkosten wie Reise- und Fahrtkostenpauschalen) in Rechnung gestellt werden.

6. Haftung

(1) Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Der Erwerb von Nutzungsrechten sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen und Einwilligungen obliegt dem Auftraggeber. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflichten beruhen, wird der Fotograf vollumfänglich freigestellt.

(2) Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.

(3) Bei Reproduktionen, Nachbestellungen und Vergrößerungen können sich Farbdifferenzen gegenüber der Vorlage oder den Erstbildern ergeben. Dies stellt keinen Fehler des Bildmaterials dar, eine hierauf gestützte Reklamation ist ausgeschlossen

(4) Die Zusendung des Bildmaterials erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

(5) Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Fotografen bestätigt worden sind. Der Fotograf haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7. Vertragsstrafe/ Schadensersatz

Bei jeglicher unberechtigter (ohne die Zustimmung vom Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials, die über die in Ziffer II. festgelegte Nutzungseinräumung hinaus geht, ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen. Dies gilt vorbehaltlich weitergehender Schadenersatzsprüche.

8. Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, die nicht dem Urheberrecht unterfallen, ist, soweit der Auftraggeber kein Verbraucher ist, der Wohnsitz des Fotografen. Für Streitigkeiten, die dem Urheberrecht unterfallen, ist das LG München I zuständig, soweit nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt.

(3) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieses Vertrags.